The Guest Blog


Offener Brief an die Bürgerinnen und Bürger und die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union

In einer Zeit geprägt von ökonomischem Aufschwung und relativer Stabilität vergessen wir Europäerinnen und Europäer oft, dass wir vor nicht allzu langer Zeit am Rande eines Abgrunds standen. Unsere derzeitige Situation ist noch immer gefährdet durch geopolitische und finanzielle Unsicherheiten sowie einer hohen Staatsverschuldung in Asien und Amerika, welche eine weitere Weltwirtschaftskrise auslösen könnte.

Des Weiteren vergessen wir, dass Staats- und Regierungschefs diese zahlreichen und komplexen Herausforderungen nicht alleine bewältigen können. Die konkrete Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger ist unabdingbar.

Am 9. Mai 2016 haben wir einen Aufruf für eine neue europäische Renaissance gestartet. In einem Moment, der durch den Aufstieg populistischer und nationalistischer Gesinnungen geprägt war, bestand unser Hauptanliegen darin, die Implosion des europäischen Projektes zu verhindern. Wir handelten aus der Überzeugung, dass nur eine große Bewegung von Bürgerinnen und Bürgern sowie Repräsentanten des gesamten politischen Spektrums genug politischen Druck erzeugen kann, um im Falle eines negativen Ergebnisses des Brexit-Referendums die Einigkeit der 27 Mitgliedsstaaten zu sichern. Die europäischen Staats- und Regierungschefs hatten zuvor David Camerons Forderung zugestimmt, keinen Plan B vorzubereiten, da er glaubte, Vorkehrungen für einen möglichen Ausstieg Großbritanniens könnten das Risiko eines negativen Abstimmungsergebnisses erhöhen.

Unser Aufruf hat eine beachtliche Resonanz gefunden und Reaktionen von zehntausenden Bürgerinnen und Bürgern überall auf dem Kontinent hervorgerufen. Die europäischen Staats- und Regierungschefs luden uns daraufhin ein und folgten unserer Empfehlung, die Ausarbeitung eines Fahrplans für die Zukunft der Europäischen Union zu initiieren. Die Präsidenten der Europäischen Kommission und des Europäischen Rats haben uns gebeten, federführend eine Bewertung der Inhalte dieses Plans vorzunehmen und ein Gleichgewicht zwischen europäischer und nationaler Souveränität zu finden. Die Ergebnisse dieser Bewertung sind in unserem Bericht „The European Way for a Better Future“ aufgeführt, welcher im vergangenen März vorgestellt wurde. Die Essenz unserer Vorschläge hat Eingang gefunden in die Rede zur Lage der Union von Kommissionspräsident Juncker und in den Reden des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron an der Universität Sorbonne und vor dem Europäischen Parlament in Straßburg.

Ein Teil unserer Vorschläge wird nun verwirklicht, wie beispielsweise die Bürgerkonsultationen, die Priorisierung von künstlicher Intelligenz durch die Europäische Kommission, die Verbesserung der Informationsqualität, die Modernisierung des europäischen Sozialmodells und die Erweiterung des Erasmus-Programms. Diese Schritte müssen allerdings durch ein angemessenes Budget unterstützt werden, welches die Demokratisierung von Erasmus, die Erhaltung eines ambitionierten Programms für Kultur und die Ausweitung von Forschung und Entwicklung finanziell ermöglicht. Wir freuen uns deshalb über die ersten Erfolge, bleiben allerdings weiterhin besorgt.

Seit dem britischen Referendum wünschen sich viele unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger ein stärkeres Europa. Auf Worte müssen konkrete Taten folgen. Die jüngsten Wahlergebnisse demonstrieren den anhaltenden Aufstieg populistischer Bewegungen. Verschlimmernd kommt hinzu, dass die Einhaltung von Rechtsstaatlichkeit und Grundwerten, Pressefreiheit und freier Meinungsäußerung innerhalb der Union niemals mehr gefährdet waren als heute.

Deshalb fordern wir am Europatag, dem 9. Mai, eine erneute Anstrengung der Staats- und Regierungschefs wie auch aller Bürgerinnen und Bürger, Repräsentanten verschiedener politscher Parteien, Gewerkschaften sowie von Unternehmen auf dem gesamten Kontinent. Ohne eine Einigung des Europäischen Rats im Juni 2018 auf Maßnahmen und einen konkreten Zeitplan für die Wiederbelebung der Union, werden die nächsten Europawahlen durch einen beispiellosen Aufschwung populistischer Kräfte geprägt sein. Deswegen ermutigen wir alle Europäerinnen und Europäer, sich an den Bürgerkonsultationen zu beteiligen, die in zahlreichen Mitgliedstaaten durchgeführt werden. Diese Dialoge müssen im Besonderen die schutzbedürftigsten Teile unserer Gesellschaft einbeziehen und allen Meinungen Raum geben.

Es ist unsere tiefe Überzeugung, dass wir in dieser Zeitenwende ambitionierter und innovativer werden und eine neue Stufe der europäischen Demokratie erklimmen müssen.

Wir schlagen deshalb ein permanentes Partizipationsrecht in der Union vor und laden ein, CIVICO.EU, eine transnationale und multilinguale Bürgerplattform, mitaufzubauen. CIVICO ermöglicht Bürgerinnen und Bürgern nicht nur befragt zu werden, sondern darüber hinaus einen Dialog zu führen und konkrete Vorschläge an die Europäischen Institutionen heranzutragen.

Digitale Technologien sowie der Fortschritt im Bereich automatischer Übersetzung und die Entwicklung von künstlichen Intelligenzen erlauben es uns, Demokratie neu zu gestalten. Dabei geht es keineswegs darum, die repräsentative Demokratie abzuschaffen, sondern diese durch ein demokratisches Element zu erweitern, welches eine neue, permanente und deliberative Partizipation ermöglicht. Wir sind heute mehr denn je davon überzeugt, dass unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger in die Lage versetzt werden müssen, ihre transnationale Bürgerschaft ausüben zu können.

70 Jahre nach dem Haager Europa-Kongress – welcher den Grundstein für die Europäische Union legte – fordern wir noch vor Ablauf des Jahres einen neuen Europakongress. Dieser soll Bürgerinnen und Bürger, Meinungsmacher und Führungspersonen des gesamten europäischen Spektrums versammeln um gemeinsam eine neue Seite in unser gemeinsamen Geschichte aufzuschlagen. Um das Vertrauen zwischen Europäerinnen und Europäern und den Institutionen im Geiste der Solidarität wiederzubeleben, benötigen wir rasche und konkrete Fortschritte sowie eine demokratische Erneuerung, die unsere Grundwerte sichert.

Dies ist die Grundvoraussetzung, um die die Europäischen Union in eine demokratische, kulturelle, soziale, umweltpolitische und industrielle Macht zu verwandeln, welche die Wahrung der Interessen seiner Bürgerinnen und Bürgern, die Entwicklung unseres Planeten und die Verbesserung der Welt zum Ziel hat.

 

Unterzeichner des CIVICO Europa-Aufrufs (www.civico.eu )

Guillaume Klossa (FR), CIVICO Europa-Ideator, Unternehmensleiter, Autor und ehemaliger Sherpa der Reflexionsgruppe zur Zukunft Europas (Europäischer Rat); Alberto Alemanno (IT), Rechtsprofessor, Gründer der Good Lobby; László Andor (HU), Ökonom, ehemaliger EU-Kommissar; Lionel Baier (CH), Filmregisseur; Miklos Barabas (HU), Direktor, Haus Europa; Enrique Baron Crespo (ESP), ehemaliger Präsident des Europäischen Parlaments; Mars di Bartolomeo (LU), Präsident des luxemburgischen Parlaments; Brando Benifei (IT), Mitglied des Europäischen Parlaments; Sylvain Bonnet (FR), leitender Angestellter; Mercedes Bresso (IT), Mitglied des Europäischen Parlaments, ehemaliger Ausschuss des Ausschusses der Regionen; Elmar Brok (DE), Mitglied des Europäischen Parlaments, ehemaliger Präsident der Kommission für auswärtige Angelegenheiten, PPE, Europäisches Parlament; Philippe de Buck (BE), Generaldirektor von Business Europe, Mitglied des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses; Thomas de Charentenay (FR), Unternehmensleiter; Daniel Cohn-Bendit (FR / DE), ehemaliger Präsident der Gruppe “Grüne”, Europäisches Parlament; Georgios Dassis (GR), Syndikalist, ehemaliger Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses; Piotr Dudek (PL), Koordinator für Jugend und Universitäten, CIVICO Europa; Paul Dujardin (BE), Generaldirektor BOZAR; Isabelle Durant (BE), ehemalige Vize-Premierministerin, Stellvertretende Generalsekretärin der UNCTAD; Michele Fiorillo (IT), Philosoph, Netzwerkkoordinator CIVICO Europa; Cynthia Fleury (FR), Philosophin und Psychoanalytikerin; Markus Gabriel (DE), Philosoph; Christophe Galfard (FR), Astrophysiker, Autor; Aart de Geus (DE), Präsident der Bertelsmann-Stiftung; Felipe Gonzalez (ES), ehemaliger Premierminister, ehemaliger Präsident der Reflexionsgruppe zur Zukunft Europas (Europäischer Rat); Sandro Gozi (IT), Minister für europäische Angelegenheiten; Danuta Huebner (PL), ehemalige EU-Kommissarin, Präsidentin der Kommission für konstitutionelle Fragen, Europäisches Parlament; Ulrike Guérot (DE), Direktorin des European Democracy Lab; Alain Juppé (FR), ehemaliger Premierminister, Bürgermeister von Bordeaux; Charles Kaisin (BE), Designer; Mathieu Labey (FR), Unternehmer; Christophe Leclercq (FR), Medienunternehmer und Gründer von EurActiv; Jo Leinen (DE), Mitglied des Europäischen Parlaments, Präsident der Europäischen Internationalen Bewegung; Andre Loesekrug-Pietri (DE / FR), Gründer ACapital, J.E.D.I. Sprecher; Robert Menasse (AT), Autor; Jean-Pierre Mignard (FR), Rechtsanwalt; Alexandra Mitsotaki (GR), Präsidentin von ActionAid Hellas; Jonathan Moskovic (BE), Ko-Koordinator des G1000-Projekts, Gründungsmitglied von CIVICO Europa; Ferdinando Nelli Feroci (IT), Botschafter, ehemaliger EU-Kommissar, Präsident des IAI; Catherine Noone (IRL), Senatorin, Präsidentin der irischen Bürgerversammlung; Johanna Nyman (FIN), ehemalige Präsidentin des Europäischen Jugendforums; Sofi Oksanen (FIN), Autor; Guilherme d’Oliveira Martins (PT), Die Gulbenkian-Stiftung, ehemaliger Minister; Erik Orsenna (FR), Autor; Rossen Plesnejew (BG), ehemaliger Präsident der Bulgarischen Republik; Francesco Profumo (IT), ehemaliger Minister, Präsident der Stiftung Compagnia di San Paolo; Sneska Quaedvlieg-Mihailovic (NL / RS), Generalsekretärin von Europa Nostra für den Schutz des europäischen Erbes; Jean Quatremer (FR), Journalist und Autor; Francesca Ratti (IT), ehemalige stellvertretende Generalsekretärin des Europäischen Parlaments, Gründungsmitglied und Präsident, CIVICO Europa; Maria João Rodrigues (PT), ehemalige Ministerin, Vizepräsidentin der Gruppe “Sozialisten und Demokraten”, Europäisches Parlament; Robin Rivaton (FR), Autor; Petre Roman (RO), ehemaliger Premierminister; Taavi Roivas (EST), ehemaliger estnischer Premierminister; Wytze Russchen (NL), Gründungsmitglied von CIVICO Europa; Jochen Sandig (DE), Direktor der Tanzkompanie Sasha Waltz and Guests; Fernando Savater (ES) Philosoph; Roberto Saviano (IT), Autor; Nicolas Schmit (LU), Arbeits- undBeschäftigungsminister; Gesine Schwan (DE), Präsidentin der Governance-Plattform Humboldt-Viadrina; Dusan Sidjanski (CH-GR), emeritierter Professor für Politikwissenschaft an der Universität Genf; Denis Simonneau (FR), Präsident von EuropaNova; Benjamin Spark (BE), Künstler; Farid Tabarki (NL), Studio Zeitgeist; Wolfgang Tillmans (DE), Fotograf und Plastiker; Kirsten van den Hul (NL), Mitglied des Parlaments; René van der Linden (NL), ehemaliger Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, ehemaliger Präsident des niederländischen Senats; Guy Verhofstadt (BE), ehemaliger Premierminister, Präsident der Gruppe “ALDE”, Europäisches Parlament; Vaira Vike Freiberga (LAT), ehemaliger Präsident der Republik Lettland; Cédric Villani (FR), Mathematiker, Preisträger der Fields-Medaille, Mitglied des Parlaments; Pietro Vimont (FR / IT); Gründungsmitglied und Director of Operations, CIVICO Europa; Luca Visentini (IT), Generalsekretär des Europäischen Gewerkschaftsbundes; Leendert de Voogd (NL), Unternehmensleiter; Sasha Waltz (DE), Tänzerin und Choreografin; Wim Wenders (DE), Regisseur.

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