The Guest Blog

Gastbeitrag von Vlad Plahotniuc, Vorsitzender der Demokratischen Partei Moldaus.

Es gibt Zeiten, in denen sich jedes Land einmal an einem Scheideweg befindet: etwa wenn es vor der Aufgabe steht, wandelnden Ansprüchen und Möglichkeiten gerecht zu werden, wichtige strukturelle Herausforderungen zu bewältigen oder zentrale gesellschaftliche Werte neu zu definieren. Besonders in der heutigen Zeit, in der wir innerhalb Europas aber auch über den Atlantik hinweg immer wieder neuen, spaltenden Problemen gegenüberstehen, können auch scheinbar einfache Fragestellungen oft quälend lange Debatten und Unruhe hervorrufen. Als postsowjetischer Staat befindet sich Moldau gerade in diesem Transformationsprozess – auf der Suche nach einer neuen Identität, losgelöst vom sowjetischen Erbe. Denn Moldau muss gerade nicht nur seine wirtschaftlichen und politischen Fortschritte sowie die Entwicklung hin zu einer liberaleren Gesellschaft festigen, sondern gleichzeitig seine Rolle in der Region und in Europa neu interpretieren.

Damit dies gelingen kann, müssen die politischen Kräfte in Moldau nicht nur eine konsistente Reformpolitik in enger Abstimmung mit der Europäischen Union verfolgen, sondern ebenfalls dafür sorgen, dass das Land in sich gefestigt genug ist, um zwischen West und Ost eine Brückenfunktion einzunehmen. Denn genau solche stabile und reformorientierte Staaten können entscheidend dazu beitragen, die Feindseligkeiten, eskalierenden Konfrontationen und Instabilitäten unserer Zeit zu überwinden. Ich bin davon überzeugt, dass – trotz seiner geringen Größe – Moldau mit seiner Geschichte und geographischen Lage diese Rolle übernehmen kann – und mit dieser Sicht, stehe ich nicht alleine da. In den vergangenen Jahren haben sowohl die EU als auch der Internationale Währungsfonds ihren Glauben an und ihr Engagement für den Erfolg der Transformation Moldaus erneut bestätigt. Das neue vom Europäischen Parlament und der Kommission bestätigte Makrofinanzhilfeprogramm soll zum Schlüssel für Stabilität und zum Motor für Wachstum, Reformen und umfassende Entwicklung werden. Nur mit diesen Investitionen können wir Moldau zu einem starken europäischen Land weiterentwickeln, das sowohl aktiver Partner in der Region als auch Beispiel für den Erfolg gemeinsamer Werte in Europa ist.

Der Regierungskoalition unter Führung der sozialdemokratischen Demokratischen Partei Moldaus (PDM) gelang es, trotz der Opposition pro-russischer Parteien weitreichende Reformen nach europäischem Vorbild umsetzen. Allein im Jahr 2017 waren über 100 Gesetzesänderungen geplant, unter anderem um den Rundfunkvertrag zu reformieren, die Transparenz im Energiesektor zu erhöhen und den Bankensektor zu stärken. Diese Reformen sind Teil eines ambitionierten Reformplans und basieren auf dem EU-Assoziierungsabkommen mit Moldau. Ziel ist es, die Demokratie unseres Landes zu stärken und autokratische Tendenzen in Europa abzuwenden.

Ein Großteil der Regierungsarbeit liegt darin, die angestoßenen Maßnahmen der Reformen auf ihre Konformität mit EU-Recht zu überprüfen. Weitere Initiativen befassen sich mit der Reform der öffentlichen Verwaltung und der parlamentarischen Immunität, der Einführung strengerer Anti-Korruptionsgesetzen und einer Reform des Wahlrechts, die die Verantwortlichkeit der Parlamentarier gegenüber ihrer Wählerschaft erhöhen soll. Seit 2013 ist die Forderung nach einem neuen Wahlrecht ein Hauptanliegen der PDM und sie findet sich inzwischen in den Parteiprogrammen von fast einem Dutzend Parteien, darunter den drei größten, wieder. Fast zwei Drittel der Bevölkerung – Bürgermeister, Nichtregierungsorganisationen und Vertreter ethnischer Minderheiten – hat die Reform vom Verhältniswahlrecht mit Parteilisten hin zu einem gemischten System mit Mehrheitswahlrecht in einzelnen Wahlkreisen befürwortet. Im Zuge der Reform hat die PDM sich zudem dafür ausgesprochen, viele der Empfehlungen der Venedig-Kommission des Europarates und des OSZE-Büros für Demokratische Institutionen und Menschenrechte zu berücksichtigen.

Damit die Fortschritte weiterhin Früchte tragen, muss Moldau die Reformen tief in seinen Institutionen verwurzeln. Dafür bedarf es echten politischen Willen. Die PDM bemüht sich, mit weiteren demokratischen und pro-europäischen Kräften diesen Wandel voranzutreiben. Die Europäische Volkspartei in der Moldau (PPEM) unterstützt dabei die Regierung und ermöglicht eine gemeinsame politische Basis für europa- und reformfreundliche Gruppen. Die Mehrheitskoalition muss eine enge Beziehung zu Europa aufbauen, die auf Fortschritt und der Wiederherstellung eines positiven Bildes der EU innerhalb Moldaus beruht. So ist es der PDM gelungen, das Land auf einem pro-europäischen Kurs zu halten, ohne dabei dessen politische Brückenfunktion zwischen West und Ost zu vernachlässigen. Moldau sucht auch weiterhin den offenen Austausch mit all jenen Ländern, die verlässliche Partner sind, unabhängig ihrer eigenen Interessen in der Region. Zentrales Ziel muss es sein, den Weg für eine pro-europäische Koalition nach den Wahlen in diesem Jahr zu ebnen.

Nur ein beständiger und glaubhafter pro-europäischer Kurs, der zu Reformen, Wirtschaftswachstum und Aufstiegschancen führt, kann die Erzählungen der äußerst links-gerichteten, pro-russischen Stimmen dauerhaft überwinden. Trotz der revisionistischen Politik des pro-russischen Präsidenten, hat das Land starken ökonomischen Wachstum erfahren. Daher ist die PDM zuversichtlich, dass die Koalition moderater Kräfte diese Entwicklung weiter vorantreiben wird.

Der Aufbau dringend benötigter Kapazitäten in den Institutionen bedarf jedoch Ressourcen und viel Zeit. Aber nur so kann ein Wandel herbeigeführt und angestoßene Reformen auf Kurs gehalten werden. Die kontinuierliche Unterstützung aus Brüssel für Moldau ist ein wichtiges und klares Signal für eine gemeinsame Zukunfts- und Wertegemeinschaft. So trägt das Makrofinanzhilfeprogramm der EU schon konkrete Früchte auf dem Weg zur Transformation Moldaus. Die Regierung hat wesentliche Anti-Korruptions- und Steuerreformen verfolgt, welche zur Effizienzsteigerung der öffentlichen Hand und zur Vermeidung von Misswirtschaft geführt haben. Ein gesunder Haushaltsüberschuss ist das erfreuliche Resultat, dies führt auch zu einem verbesserten Wirtschaftsklima: Im Jahr 2016 ist das Bruttoinlandsprodukt nach einem Rückgang im Vorjahr um 4,1 Prozent gestiegen. Die Weltbank und der Internationale Währungsfonds haben sogar ein anhaltendes Wachstum von vier Prozent für dieses Jahr prognostiziert.

Das klingt vielversprechend. Es gibt jedoch auch begründete Bedenken, dass eine Verzögerung oder ein Aussetzen des EU-Finanzhilfeprogramms Unsicherheit und Instabilität unter Investoren und mittelständischen Unternehmern erzeugen könnte. Das hätte nicht nur wesentliche Auswirkungen für die langfristige wirtschaftliche Entwicklung Moldaus, sondern auch für dessen politische Ausrichtung. Ein solcher Rückschlag würde der pro-russischen Regierung von Präsident Dodon in die Hände spielen.

Moldau hat unter der politischen Führung der PDM viele Fortschritte gemacht. Aber es muss noch viel getan werden. Damit dies gelingt, muss eine Bereitschaft zu Dialog und Kompromissen nicht nur zwischen den einheimischen Parteien, sondern auch zwischen Moldau und der EU bestehen. Dieser Austausch auf europäischer Ebene ist grundlegend für den langfristigen Erfolg von Politik und Reformen in Moldau. Die anhaltende Unterstützung Europas für Moldau ist der beste Garant für eine lebendige, stabile und demokratische Region.

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