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Guest post by Matthias Dornfeldt

Unter dem Titel „Erweitertes Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kasachstan – Erfolge und Perspektiven“ fand die 21. Sitzung des Berliner Eurasischen Klubs (BEK) am 4. Oktober 2017 in Brüssel statt. Es ist bereits eine gute Tradition geworden, dass der Klub, der von der Botschaft der Republik Kasachstan in Deutschland und dem Ostausschuss der Deutschen Wirtschaft getragen und koordiniert wird, jedes Jahr im Herbst in der belgischen Hauptstadt zusammen kommt, um mit den Entscheidungsträgern in der Europäischen Kommission, dem Europäischen Rat, des Europäischen Parlamentes sowie Experten aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft Belgiens und dort ansässigen deutschen Entscheidungsträgern zu diskutieren.

Der BEK ist eine Dialogplattform, die den Austausch zwischen Europa und Zentralasien, und insbesondere zwischen Kasachstan und Deutschland sowie weiteren europäischen Staaten fördert. Die Veranstaltungen finden im Konferenzformat mit Vorträgen und sich anschließenden Rundtischgesprächsdiskussionen statt. Seine Gründung erfolgte auf Initiative des Präsidenten Kasachstans Nursultan Nasarbajew und dem ehemaligen Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher im Februar 2012 in Berlin. Das Format findet dreimal im Jahr statt, neben der Brüsseler Oktobersitzung im Frühjahr im kasachstanischen Astana und im Dezember in Berlin. Der Klub bietet Politikern, Unternehmern und Wissenschaftlern ein exklusives Diskussionsformat und soll sich langfristig als ständiges Forum für den europäisch-eurasischen Austausch etablieren.

Inhaltliche Schwerpunkte des Klubs sind die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Zentralasien, die Zentralasienstrategie der EU und ihre Modifizierung, die deutsch-kasachischen Beziehungen, die Eurasische Wirtschaftsintegration, die geopolitische Bedeutung Kasachstans für die Sicherheit und Entwicklung in Eurasien sowie die Modernisierungsstrategie Kasachstans und weitere Initiativen des Präsidenten und der Regierung zur Entwicklung des Landes.

Bei der letzten Sitzung in Brüssel standen die beiderseitigen Beziehungen zwischen der EU und dem wichtigsten Land Zentralasiens im Mittelpunkt. Die EU ist der wichtigste Handelspartner Kasachstans. Bereits im Dezember 2015 unterzeichneten beide Seiten das erweiterte Partnerschafts- und Kooperationsabkommen, welches eine vertiefte rechtliche Grundlage für die bilateralen politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen beiden Vertragsparteien schafft. Auf dem Gebiet des Handels wird das Abkommen einen besseren rechtlichen Rahmen für Dienstleistungen, Gründung und Tätigkeiten von Unternehmen, Kapitalverkehr, Energieträger und Rohstoffe, öffentliches Beschaffungswesen sowie Urheberrechte schaffen.

Die Sitzung eröffneten der Geschäftsführer des Ostausschusses der Deutschen Wirtschaft, Michael Harms, sowie der Botschafter Kasachstans in Deutschland, Bolat Nussupow. Beide hoben den ausgezeichneten Stand der bilateralen Beziehungen zwischen Deutschland und Kasachstan hervor und betonten, dass Kasachstan auch Vorreiter in Zentralasien und der Eurasischen Wirtschaftsunion in Bezug auf die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zur Europäischen Union ist.
Luc Devigne, Deputy Managing Director for Europe and Central Asia, European External Action Service, ging in seinen Ausführungen auf das wichtige Dokument und seine Auswirkungen auf das Verhältnis zwischen Astana und Brüssel ein.

Er führte aus, dass am 21. Dezember 2015 Kasachstan und die Europäische Union in Astana ein Abkommen zur erweiterten Partnerschaft und Kooperation unterzeichnet haben. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini war dazu nach Kasachstan gereist und hatte das Abkommen zusammen mit dem damaligen kasachstanischen Außenminister Jerlan Idrissov unterzeichnet. Beide Vertragsparteien betonten dabei, dass Kasachstan der erste Partner in Zentralasien ist, der eine neue Generation von Abkommen mit der EU angenommen hat.

Diese neue Vereinbarung hat den wirtschaftlichen und politischen Verbindungen zwischen der EU und Kasachstan deutlichen Auftrieb verliehen. Das neue Abkommen ist eine erweiterte rechtliche Basis für politische und wirtschaftliche Beziehungen zwischen der EU und Kasachstan und damit Grundlage für einen stärkeren politischen Dialog sowie juristische Fragen und weitere Bereiche.

Das Abkommen unterstreicht Bemühungen in den Bereichen Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und grundlegende Freiheiten, nachhaltige Entwicklung sowie Zusammenarbeit mit und Einbindung der Zivilgesellschaft in politische Entscheidungsprozesse. Schwerpunkte der erweiterten Partnerschaft in der Außen- und Sicherheitspolitik sind die Bereiche regionale Stabilität, Massenvernichtungswaffen (WMD), internationale Kooperation im Kampf gegen Terrorismus, Konfliktprävention und Krisenmanagement.

Im Bereich Handel wird das Abkommen einen besseren rechtlichen Rahmen für Dienstleistungen, Gründung und Tätigkeit von Unternehmen, Kapitalverkehr, Rohstoffe und Energie, öffentliches Beschaffungswesen und Urheberrechte schaffen.

Zudem sollen der politische Rahmen für die genannten und 29 weitere Bereiche verbessert werden, darunter die Zusammenarbeit bei Verkehr, Umwelt, Klimawandel, Beschäftigung, Sozialpolitik, Kultur, Bildung und Forschung.

Die Verhandlungen für das erweiterte Partnerschafts- und Kooperationsabkommen liefen seit mehreren Jahren. Das jetzt unterzeichnete Abkommen ersetzt das bisherige Abkommen zwischen der EU und Kasachstan aus dem Jahre 1999.

Roman Wassilenko, stellvertretender Außenminister der Republik Kasachstan mit Zuständigkeit für europäische Angelegenheiten, erläuterte in seiner key-note-speech die kasachstanische Position zum strategischen Abkommen sowie die Erwartungen der politischen Akteure sowie der Wirtschaft seines Landes an die Entscheidungsträger in den Gremien der EU. Zudem zeigte er sich zufrieden mit dem bisher Erreichten. In der Diskussion ging er auf die Rolle Kasachstans bei der Regionalkooperation in Zentralasien ein, die ein wichtiger Bestandteil der Zentralasienstrategie der EU von 2007, die während des deutschen Ratsvorsitzes initiiert wurde, darstellt. Das Verhältnis zum Nachbarland Usbekistan hat sich verbessert und der neue usbekische Präsident Mirsijojew ist an der Lösung der grundlegenden Probleme zwischen den zentralasiatischen Ländern interessiert und hat bereits entsprechende Signale ausgesendet. Darüber hinaus thematisierte der Spitzendiplomat die Rolle Kasachstans als Vermittler in internationalen Konflikten und erwähnte dabei die derzeitigen internationalen Syrien-Gespräche in Astana, die bereits einige Erfolge zu verzeichnen haben.

Im Anschluss wurde ein Werbefilm zur „EXPO 2017“, die drei Monate lang in diesem Sommer in Astana zur Thematik „Zukunftsenergien“ stattfand, gezeigt. Der Leiter für Außenbeziehungen des „EXPO 2017“- Organisationskomitees zeigte in seiner umfassenden Präsentation die Schwerpunkte der Weltausstellung und ihre beeindruckenden Ergebnisse auf. 115 Länder sowie 22 Internationale Organisationen präsentierten sich. Der deutsche Pavillon war ein Besuchermagnet. Viele Millionen Besucher aus aller Welt, unter Ihnen Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, informierten sich zu den Entwicklungen der Erneuerbaren Energien sowie zu Energieeffizienz. Hierbei stellte sich Kasachstan als Petrostaat zukunftsweisend dar und spielt dabei eine Vorreiterrolle, nicht nur in Zentralasien, sondern auf dem gesamten Gebiet des postsowjetischen Raumes. Dabei spielen das nationale „Green-Economy-Konzept“, das Programm „Energieeinsparung 2020“ und eine Gesetzesnovelle zur Förderung Erneuerbarer Energien eine zukunftsweisende Rolle. Es kommt
Kasachstans Image als attraktiver Investitionsstandort und eines offenen, modernen und nachhaltig ausgerichteten Staates zugute. Erstmals war eine ehemalige Sowjetrepublik Gastgeber der Weltausstellung, für den kaspischen Staat eine große Errungenschaft. Und zudem eine Geste der Anerkennung seines Transformationsfortschritts, was die Erringung des Platzes 35 von 190 Ländern des „Doing Business 2017“-Berichtes der Weltbank deutlich unterstreicht. Das Messegelände soll nun dem „Astana International Finance Centre“ sowie einem „Green Technology“- und einem „Green Finance“-Zentrum zur weiteren Nutzung zur Verfügung stehen.
Den Abschluss der Veranstaltung bildete eine Podiumsdiskussion, an der Friedbert Pflüger, Direktor des European Centre for Energy and Resource Security (EUCERS) am King´s College London, Ayan Jerenow, Vorsitzender der Industrie- und Handelskammer Kasachstans sowie der bekannte kasachstanische Politikwissenschaftler Sultan Akinbekow und Vertreter aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und der Zivilgesellschaft teilnahmen. In diesem Rahmen ging es um Fragen, wie die Beziehungen zwischen Deutschland und Kasachstan noch enger gestaltet werden können, die Rolle der deutschen politischen Stiftungen in Zentralasien sowie die Möglichkeiten sowie wie flüchtige kriminelle Oligarchen, die in EU-Mitgliedsstaaten Zuflucht gesucht haben, nach Kasachstan ausgeliefert werden können.

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