The Guest Blog

Es lebe die Krise!

Guest Post by Hubertus DROSTE, Graduate student, School of Law, University of Edinburgh.

Der Euro ist noch lange nicht gerettet. Aber der Eurofog lichtet sich.

Britannien hat sich entschieden – für eine wirtschaftliche Union, gegen eine politische Union.

Endlich. Jahrelang kamen nur faule Kompromisse dabei heraus. Immer wurde auf britische Sonderinteressen Rücksicht genommen, sei es der „Britenbonus“ oder der Schengenraum, die EU Sozialpolitik oder die EU-Grundrechte. Jetzt gibt es den final opt-out. Das ist schade, aber irgendwie auch erleichternd.

Man kann sie verstehen. Ein Unterwerfung des Finanzmarkts unter das Brüssler „Diktat“ – wie es fälschlicherweise heißt – ist für das Königreich wie für Deutschland eine EU-weite Sondersteuer auf Neuwagen der Mittel- und der Luxuswagen. Die City of London könnte damit wahrscheinlich genau so gut leben wie die deutschen Autohersteller mit einer Sondersteuer umgehen könnten. Aber man will das nicht. Nie könnte man das dem Volk in „Sun“ oder „Bild“ verkaufen.

Zudem ist bzw. sieht sich Großbritannien nicht als Europa. Der Kontinent, das ist Europa. So schon der allgemeine englische Sprachgebrauch. Es ist bzw. sieht sich nach wie vor als eigenständige (Groß-)Macht im Weltgefüge. Und sein Ansehen ist auch wirklich nicht von der Hand zu weisen. In vielen Staaten des Commonwealth ist die Insel das Vorbild, um den gesamten Globus sind Demokratien nach britischem Vorbild entstanden.

Und dennoch hat nach Bush jr.’s Abgang der Pudel sein Herrchen verloren. Und spätestens seit dem BMW britisches Lebensgefühl an Ökö-Hipster weltweit verkauft, ist auch dort angekommen das es mit der eigenen Industrie nicht mehr soweit her ist.

Die Briten mögen gambling. Sie setzen auf ihre staatliche Souveränität, nicht auf Europa. Sie möchten ihre Interessen direkt artikulieren, und nicht durch Brüssel. Es wird sich zeigen ob das die richtige Entscheidung war.

Denn in Europa isolieren sie sich damit langfristig. Europa ist schon lange mehr als nur eine Wirtschaftsunion. Schon lange redet jeder jedem rein, statt Diplomatie herrscht das Durcheinander in einer Großfamilie vor. Das nervt und ist auch ein Grund für die Krise. Aber es zeigt, wie weit wir eigentlich schon sind. Selbst eine Verfassung haben wir schon – auch wenn sie nicht so heißt. Genau so werden in Brüssel noch heute Eurobonds verabschiedet werden – auch wenn sie nicht so heißen werden. Europäische Grundrechte haben wir. Und ein oberstes Gericht. Das einzige, was das Bundesverfassungsgericht noch macht, ist doch verfassungsrechtlich grenzwertige EU Vorhaben abzunicken.

Es ist verständlich das einem dies zu viel werden kann. Aber es ist der einzig denkbare Weg und jede Anstrengung wert. Denn Europa macht auch Spaß, es ist ein historisch einmaliges Projekt, das sicherlich einige Schwächen hat. Aber eine europäische Identität, sie besteht, und sie entwickelt sich schneller als viele zu hoffen gewagt hätten.

Das Königreich Bayern hatte es sich auch nie zu erträumen gewagt einmal aus Berlin regiert zu werden. Aber es geht, und sie können gut damit leben und ihre Interessen jetzt dort geltend machen (was sie auch tun). Genau so wird in vielen Fragen Deutschland bereits aus Brüssel regiert und noch vermehrt regiert werden. Das können sich viele auch nicht vorstellen, aber es geht und wird gehen. Im Grunde ist es doch auch wurscht, ob ich nun auf eine deutsche Politikpfeife als Minister schimpfe, oder auf einen Spanier oder Polen.

Insofern ist diese Krise auch ein Glücksfall für alle, die wissen, dass das Projekt Europa die „größte Erfindung unserer Zeit“ (Dieter Grimm) ist, denn am Ende dieser Krise steht ohne jeden Zweifel eine engere Union mit der dringenden Notwendigkeit weiterer Bündelung europäischer Politik. Eine Entwicklung, die in guten Zeiten undenkbar war, viel zu sehr war jeder mit sich allein beschäftigt. Aber jetzt, in der Krise, bleibt für nationales Klein-Klein kein Platz mehr, genau das lernen wir gerade. Und da wir nun mal in einem auf Wirtschaft basierenden Gesellschaftssystem leben, ist Wirtschaft und Finanzpolitik nicht einfach abtrennbar vom Rest. Involviert sind auch Steuerpolitik, Sozialpolitik, ja selbst Außenpolitik. Und am Ende sind wir dann plötzlich angekommen, in den Vereinigten Staaten von Europa.

Das wollen sie Briten nicht. Das haben sie auch immer gesagt. Und dennoch: 17+6, Schweden und Tschechien werden mit einsteigen, die Ungarn ihre rechte Regierung los und sind dann auch dabei. Am Ende sind es 17+9, fehlt nicht mehr viel bis 27. Island, Kroatien, Serbien, Montenegro: Sie alle wollen dabei sein, und werden es mittelfristig auch. Selbst die tapferen Schotten, seit Jahrzehnten um ihre Eigenständigkeit vom Londoner „Diktat“ – ähm… – bemüht, wären sofort dabei, mitsamt Euro. Vielleicht ist das alles also gar nicht sooo schlecht?

Was bisher leider am wenigsten klappt ist auch das Volk mitzuziehen. Das ist die Schuld der nationalen Politik. Brüssel dient stets als Prügelknabe, in Berlin wie London. Und Brüssel selber, mit seinen Eurokraten und seinem Personal mit dem Scharm von grauen Leitz-Ordnern trägt auch nicht unbedingt dazu bei, dass sich allgemein Enthusiasmus breit macht. Ein Parlament, das zwar Macht hat, aber nach wie vor durch Wahlen von Nationalparteien in jedem Land unterschiedlich ausgetragen wird, mit nationalen und regionalen Themen, trägt auch nicht unbedingt zu einer Demokratisierung des Ganzen bei. Europa bräuchte europäische Gesichter mit Esprit, keine Ashton und keinen van Rompuy. Das wäre wichtiger als jeder Rettungsschirm. Vor nichts haben die Nationalstaaten aber scheinbar mehr Angst.

Es ist eine spannende Entwicklung. Die Wiege Europas liegt eben immer noch in Griechenland.


Tweet about this on TwitterShare on Facebook0Share on Google+0Share on LinkedIn0
Author :
Print